Abensberger Nachrichten

Interessantes aus Abensberg und Umgebung

Pöglstraße — Stellungnahmen der Stadt Abensberg und der Firma Westermayer

Um unse­re Lese­rin­nen und Leser ange­mes­sen infor­mie­ren zu kön­nen, haben wir die Stadt Abens­berg und die Fa. Wes­ter­may­er gebe­ten, uns Ihre Sicht der Din­ge zur Pögl­stra­ße mit­zu­tei­len. Am 19.09.2017 um 20:05 Uhr haben wir die Anfra­ge an die Stadt Abens­berg ver­standt. Mit Stand vom 25.09.2017 — 16:40 Uhr ist lei­der noch nichts bei uns ein­ge­gan­gen.

Nach­fol­gend ver­öf­fent­li­chen wir die Stel­lung­nah­me der Fa. Wes­ter­may­er:

Die unter­schied­li­chen recht­li­chen Auf­fas­sun­gen, die auf­grund der beauf­trag­ten Anwalts­kanz­lei­en ver­tre­ten wer­den, sind Fakt und begrün­det. Die Anschul­di­gung des Herrn Bür­ger­meis­ters, der den von der Wes­ter­may­er GdbR ver­tre­te­nen recht­li­chen Stand­punkt als Pro­vo­ka­ti­on und Nöti­gung bezeich­net, sind für einen gewähl­ten Volks­ver­tre­ter u.E. grenz­wer­tig, da wir Gott sei Dank in einem Rechts­staat leben und die Geset­ze für jeder­mann gel­ten.

Zu den Fak­ten:

Zubrin­ger­stra­ße Bahn­hof:

Die Bahn­stre­cke Ingol­stadt — Regens­burg wur­de am 01.06.1874 eröff­net. Die von der Stadt als Zubrin­ger zum Bahn­hof erwähn­te Pögl­stra­ße im Jahr 1868 lief also schon damals anschei­nend ins Lee­re, da zu die­sem Zeit­punkt tat­säch­lich noch kein Bahn­hof in Abens­berg vor­han­den war. Im Übri­gen ist die Aus­sa­ge der Stadt Abens­berg, dass die Pögl­stra­ße im Jahr 1959 erst asphal­tiert wur­de, selbst­re­dend, da anschei­nend bis dahin die angeb­li­che "Zubrin­ger­stra­ße" zum Bahn­hof ein Feld­weg war.

Offi­zi­el­le Stadt­plä­ne aus Mit­te der 1990er Jah­re — lie­gen uns vor — zei­gen auch, dass die Pögl­stra­ße damals als Zubrin­ger über­haupt nicht exis­tiert. Die dama­li­ge Bahn­hofstras­se war für den öffent­li­chen Ver­kehr gesperrt — Schild: Ver­bot der Durch­fahrt — Anlie­ger frei. Die Benut­zung der Bahn­hofstras­se war aus­schließ­lich zum Errei­chen der damals noch exis­tie­ren­den Lade­stras­se der Deut­schen Bun­des­bahn frei gege­ben und eine Durch­fahrt zur Pögl­stra­ße war ver­bo­ten. Die­se Tat­sa­che kön­nen "Alta­bens­ber­ger" sicher­lich per­sön­lich bezeu­gen, jedoch wird dies von Sei­ten der Stadt Abens­berg vehe­ment bestrit­ten.

Wid­mung:

Die von der Stadt Abens­berg ange­führ­te angeb­li­che Wid­mung aus dem Jahr 1961 ist nie­mals rechts­kräf­tig voll­zo­gen wor­den, da die erfor­der­li­che öffent­li­che Aus­le­gungs­frist von 6 Mona­ten nicht ein­ge­hal­ten wur­de und zudem über­se­hen wor­den ist, einen ent­spre­chen­den Stadt­rats­be­schluss zu fas­sen.

Viel­mehr hat der Stadt­rat am 20.07.1988 die­ses Ver­säum­nis — nach Auf­for­de­rung des Land­rats­am­tes — sel­ber fest­ge­stellt und auch ver­an­lasst, die Ein­tra­gung der Pögl­stra­ße in das Bestands­ver­zeich­nis der Gemein­de­stra­ßen vom 04.10.1961 zu löschen bzw. die­se Ein­tra­gung rot durch­zu­strei­chen. Damit ist u.E. auch ein­deu­tig bewie­sen, dass die­se Wid­mung aus dem Jahr 1961 nicht exis­tiert.

Der neue Ver­such der Wid­mung auf­grund des vor­ge­nann­ten Stadt­rats­be­schlus­ses wur­de auf­grund des Wider­spruchs­be­schei­des des Land­rats­amts Kel­heim vom 23.05.1991 eben­falls nie­mals rechts­kräf­tig, sodass u.E. ein­deu­tig fest steht, dass die Pögl­stra­ße wider­recht­lich im Stra­ßen­be­stands­ver­zeich­nis der Stadt Abens­berg geführt wird. Dar­an ändert auch die Aus­sa­ge und Ansicht der Stadt nichts, dass damals die­ser Wider­spruchs­be­scheid nicht wei­ter ver­folgt wur­de, weil eben die Pögl­stra­ße durch die Stadt erwor­ben wer­den soll­te. Dies ist bekannt­lich bis heu­te nicht voll­zo­gen wor­den und der Wider­spruchs­be­scheid ist seit mehr als 25 Jah­ren rechts­kräf­tig, jedoch immer noch nicht voll­zo­gen. Wir sind gespannt, wie ein Ver­wal­tungs­ge­richt bzw. die Rechts­auf­sicht des Land­rats­am­tes die­ses Nicht­voll­zie­hen eines bestands­kräf­ti­gen Bescheids beur­tei­len wird.

Beschlüs­se des Stadt­ra­tes:

Die­se Tat­sa­chen und recht­li­chen Hin­ter­grün­de sind u.E. ein­deu­tig, sodass die bis­he­ri­gen Beschluss­fas­sun­gen des Stadt­ra­tes aus dem Jahr 1999 fol­gen­de zur Ver­le­gung der Pögl­stra­ße — wel­che immer auf der Grund­la­ge der Öffent­li­chen Wid­mung erfolg­ten — zwangs­läu­fig hin­fäl­lig sind. Die­se Beschlüs­se sind schlicht­weg von fal­schen Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­gan­gen.

Die nicht­be­stehen­de Wid­mung der Pögl­stra­ße wur­de uns durch die Stadt erst nach Akten­ein­sicht unse­rer anwalt­li­chen Ver­tre­tung am 09.03.2017 schrift­lich mit­ge­teilt. Eine Begrün­dung für die 180 Grad Kehrt­wen­de nach über 25 Jah­ren Behaup­tung der öffent­li­chen Wid­mung wur­de uns nicht genannt — es heißt in dem Schrei­ben nur "offen­sicht­lich anders als ..... ange­nom­men".

Kon­se­quen­zen:

Aus den genann­ten Grün­den bestehen wir als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dar­auf, unse­re Grund­stü­cke auch gefah­ren­frei nut­zen zu kön­nen. Dies so glau­ben wir, ist nicht nur unser Recht, son­dern liegt in der Natur der Sache. Wir haben bereits mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bedingt durch den Stap­ler­ver­kehr und LKW-Ver­kehr eines Bau­stoff­han­dels, es jeder­zeit zu schwer­wie­gen­den Unfäl­len kom­men kann. Die­ses Risi­ko wol­len wir, zumin­dest für die Zukunft aus­schlie­ßen. Außer­dem ist es unser Anlie­gen, den Stand­ort des Bau­stoff­han­dels in Abens­berg zu sichern und die bestehen­de Nie­der­las­sung, durch eine umfang­rei­che, logis­ti­sche Neu­ord­nung auf den neu­es­ten Stand zu brin­gen.

Trotz­dem haben wir der Stadt ange­bo­ten, die fer­ti­ge Pla­nung zur Ver­le­gung der Pögl­stra­ße — die Kos­ten in Höhe von ca. 50 T€ wur­den kom­plett von uns getra­gen — umzu­set­zen. Wir waren bereit hier­zu unse­ren Bei­trag zu leis­ten, jedoch nicht zu jedem Preis. Die For­de­rung der Stadt, die Ver­le­gung der Stra­ße incl. der hier­zu benö­tig­ten Grund­stü­cke — immer­hin rund 5.000 m² — fast voll­kom­men auf unse­re Kos­ten in Höhe von rund 2 Mio Euro zu finan­zie­ren, sind nicht akzep­ta­bel. Dar­über hin­aus soll­ten auch noch neue Park+Ride-Parkplätze am Bahn­hof zum größ­ten Teil auf unsern Grund­stü­cken ver­wirk­licht wer­den.

Die Erschlie­ßung unse­rer Grund­stü­cke von der Regens­bur­ger Stra­ße her, ist aus­ge­zeich­net, sodass wir eine ver­leg­te Pögl­stra­ße nicht benö­ti­gen. Die­se neue Stra­ße incl. siche­ren Geh­we­gen ist für die All­ge­mein­heit sicher­lich wün­schens­wert. Wir ver­ste­hen auch die Bedeu­tung der Stra­ße als Zubrin­ger zum Bahn­hof Abens­berg, jedoch die­se Anmer­kung sei erlaubt, gibt es vie­le Bahn­hö­fe und sogar Flug­hä­fen in Deutsch­land mit nur einer Zufahrts­mög­lich­keit.

Die Stadt Abens­berg hat es ver­säumt, die ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen für die Neu­ge­stal­tung des Bahn­hofs­are­als und des­sen Zubrin­ger­stra­ße zu schaf­fen. Die fehl­ge­schla­ge­nen Wid­mungs­ver­su­che der Jah­re 1961 und 1988, der nicht voll­zo­ge­ne Stadt­rats­be­schluss zum Erwerb der Pögl­stra­ße alt und die Nicht­aus­übung des Vor­kaufs­rech­tes im Jahr 2014 bele­gen dies.

Der Ver­such die­se Ver­säum­nis­se jetzt in Form von Kos­ten­über­wäl­zung auf ein Unter­neh­men zu kom­pen­sie­ren, schlägt fehl, da wir alle recht­li­chen Mög­lich­kei­ten zur Nut­zung unse­res Eigen­tums aus­lo­ten wer­den. Die Stadt Abens­berg ist auch nicht bereit, auf Kom­pro­mis­se zu auf­ge­zeig­ten mög­li­chen Alter­na­ti­ven ein­zu­ge­hen bzw. in der Sache ein­zu­len­ken. Selbst ein Vor­schlag von Land­rat Mar­tin Neu­mey­er wur­de igno­riert. Viel­mehr wer­den wir per­sön­lich von Dr. Brandl ange­grif­fen und es wird uns unter­stellt "zu Las­ten der Steu­er­zah­ler einen unrecht­mä­ßi­gen finan­zi­el­len Vor­teil" erlan­gen zu wol­len. Die­se Anschul­di­gung und Unter­stel­lung wei­sen zurück und bedau­ern die­se Ent­wick­lung außer­or­dent­lich.

Unse­re Ange­bo­te an die Stadt Abens­berg waren mehr als human und eigent­lich wirt­schaft­li­cher Non­sens. Die Ver­mark­tung des Gelän­des an der Pögl­stra­ße könn­te man sicher­lich lukra­ti­ver gestal­ten. Jedoch ist dies nicht unser Ansin­nen, wir sind finan­zi­ell unab­hän­gig und es liegt uns fern hier "finan­zi­ell abzu­sah­nen".

Wir wol­len ledig­lich das Recht, wel­ches jeder Grund­stück­be­sit­zer für sich bean­sprucht, näm­lich über die in unse­rem allei­ni­gen Eigen­tum ste­hen­den Grund­stü­cke frei ver­fü­gen und die Vor­aus­set­zun­gen für einen lang­fris­ti­gen Bau­stoff­han­dels­stand­ort in Abens­berg schaf­fen zu kön­nen.

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