Abensberger Nachrichten

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Pöglstraße – Stellungnahmen der Stadt Abensberg und der Firma Westermayer

Um unsere Leserinnen und Leser angemessen informieren zu können, haben wir die Stadt Abensberg und die Fa. Westermayer gebeten, uns Ihre Sicht der Dinge zur Pöglstraße mitzuteilen. Am 19.09.2017 um 20:05 Uhr haben wir die Anfrage an die Stadt Abensberg verstandt. Mit Stand vom 25.09.2017 – 16:40 Uhr ist leider noch nichts bei uns eingegangen.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme der Fa. Westermayer:

Die unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen, die aufgrund der beauftragten Anwaltskanzleien vertreten werden, sind Fakt und begründet. Die Anschuldigung des Herrn Bürgermeisters, der den von der Westermayer GdbR vertretenen rechtlichen Standpunkt als Provokation und Nötigung bezeichnet, sind für einen gewählten Volksvertreter u.E. grenzwertig, da wir Gott sei Dank in einem Rechtsstaat leben und die Gesetze für jedermann gelten.

Zu den Fakten:

Zubringerstraße Bahnhof:

Die Bahnstrecke Ingolstadt – Regensburg wurde am 01.06.1874 eröffnet. Die von der Stadt als Zubringer zum Bahnhof erwähnte Pöglstraße im Jahr 1868 lief also schon damals anscheinend ins Leere, da zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch kein Bahnhof in Abensberg vorhanden war. Im Übrigen ist die Aussage der Stadt Abensberg, dass die Pöglstraße im Jahr 1959 erst asphaltiert wurde, selbstredend, da anscheinend bis dahin die angebliche “Zubringerstraße” zum Bahnhof ein Feldweg war.

Offizielle Stadtpläne aus Mitte der 1990er Jahre – liegen uns vor – zeigen auch, dass die Pöglstraße damals als Zubringer überhaupt nicht existiert. Die damalige Bahnhofstrasse war für den öffentlichen Verkehr gesperrt – Schild: Verbot der Durchfahrt – Anlieger frei. Die Benutzung der Bahnhofstrasse war ausschließlich zum Erreichen der damals noch existierenden Ladestrasse der Deutschen Bundesbahn frei gegeben und eine Durchfahrt zur Pöglstraße war verboten. Diese Tatsache können “Altabensberger” sicherlich persönlich bezeugen, jedoch wird dies von Seiten der Stadt Abensberg vehement bestritten.

Widmung:

Die von der Stadt Abensberg angeführte angebliche Widmung aus dem Jahr 1961 ist niemals rechtskräftig vollzogen worden, da die erforderliche öffentliche Auslegungsfrist von 6 Monaten nicht eingehalten wurde und zudem übersehen worden ist, einen entsprechenden Stadtratsbeschluss zu fassen.

Vielmehr hat der Stadtrat am 20.07.1988 dieses Versäumnis – nach Aufforderung des Landratsamtes – selber festgestellt und auch veranlasst, die Eintragung der Pöglstraße in das Bestandsverzeichnis der Gemeindestraßen vom 04.10.1961 zu löschen bzw. diese Eintragung rot durchzustreichen. Damit ist u.E. auch eindeutig bewiesen, dass diese Widmung aus dem Jahr 1961 nicht existiert.

Der neue Versuch der Widmung aufgrund des vorgenannten Stadtratsbeschlusses wurde aufgrund des Widerspruchsbescheides des Landratsamts Kelheim vom 23.05.1991 ebenfalls niemals rechtskräftig, sodass u.E. eindeutig fest steht, dass die Pöglstraße widerrechtlich im Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Abensberg geführt wird. Daran ändert auch die Aussage und Ansicht der Stadt nichts, dass damals dieser Widerspruchsbescheid nicht weiter verfolgt wurde, weil eben die Pöglstraße durch die Stadt erworben werden sollte. Dies ist bekanntlich bis heute nicht vollzogen worden und der Widerspruchsbescheid ist seit mehr als 25 Jahren rechtskräftig, jedoch immer noch nicht vollzogen. Wir sind gespannt, wie ein Verwaltungsgericht bzw. die Rechtsaufsicht des Landratsamtes dieses Nichtvollziehen eines bestandskräftigen Bescheids beurteilen wird.

Beschlüsse des Stadtrates:

Diese Tatsachen und rechtlichen Hintergründe sind u.E. eindeutig, sodass die bisherigen Beschlussfassungen des Stadtrates aus dem Jahr 1999 folgende zur Verlegung der Pöglstraße – welche immer auf der Grundlage der Öffentlichen Widmung erfolgten – zwangsläufig hinfällig sind. Diese Beschlüsse sind schlichtweg von falschen Voraussetzungen ausgegangen.

Die nichtbestehende Widmung der Pöglstraße wurde uns durch die Stadt erst nach Akteneinsicht unserer anwaltlichen Vertretung am 09.03.2017 schriftlich mitgeteilt. Eine Begründung für die 180 Grad Kehrtwende nach über 25 Jahren Behauptung der öffentlichen Widmung wurde uns nicht genannt – es heißt in dem Schreiben nur “offensichtlich anders als ….. angenommen”.

Konsequenzen:

Aus den genannten Gründen bestehen wir als Grundstückseigentümer darauf, unsere Grundstücke auch gefahrenfrei nutzen zu können. Dies so glauben wir, ist nicht nur unser Recht, sondern liegt in der Natur der Sache. Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass bedingt durch den Staplerverkehr und LKW-Verkehr eines Baustoffhandels, es jederzeit zu schwerwiegenden Unfällen kommen kann. Dieses Risiko wollen wir, zumindest für die Zukunft ausschließen. Außerdem ist es unser Anliegen, den Standort des Baustoffhandels in Abensberg zu sichern und die bestehende Niederlassung, durch eine umfangreiche, logistische Neuordnung auf den neuesten Stand zu bringen.

Trotzdem haben wir der Stadt angeboten, die fertige Planung zur Verlegung der Pöglstraße – die Kosten in Höhe von ca. 50 T€ wurden komplett von uns getragen – umzusetzen. Wir waren bereit hierzu unseren Beitrag zu leisten, jedoch nicht zu jedem Preis. Die Forderung der Stadt, die Verlegung der Straße incl. der hierzu benötigten Grundstücke – immerhin rund 5.000 m² – fast vollkommen auf unsere Kosten in Höhe von rund 2 Mio Euro zu finanzieren, sind nicht akzeptabel. Darüber hinaus sollten auch noch neue Park+Ride-Parkplätze am Bahnhof zum größten Teil auf unsern Grundstücken verwirklicht werden.

Die Erschließung unserer Grundstücke von der Regensburger Straße her, ist ausgezeichnet, sodass wir eine verlegte Pöglstraße nicht benötigen. Diese neue Straße incl. sicheren Gehwegen ist für die Allgemeinheit sicherlich wünschenswert. Wir verstehen auch die Bedeutung der Straße als Zubringer zum Bahnhof Abensberg, jedoch diese Anmerkung sei erlaubt, gibt es viele Bahnhöfe und sogar Flughäfen in Deutschland mit nur einer Zufahrtsmöglichkeit.

Die Stadt Abensberg hat es versäumt, die entsprechenden Voraussetzungen für die Neugestaltung des Bahnhofsareals und dessen Zubringerstraße zu schaffen. Die fehlgeschlagenen Widmungsversuche der Jahre 1961 und 1988, der nicht vollzogene Stadtratsbeschluss zum Erwerb der Pöglstraße alt und die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes im Jahr 2014 belegen dies.

Der Versuch diese Versäumnisse jetzt in Form von Kostenüberwälzung auf ein Unternehmen zu kompensieren, schlägt fehl, da wir alle rechtlichen Möglichkeiten zur Nutzung unseres Eigentums ausloten werden. Die Stadt Abensberg ist auch nicht bereit, auf Kompromisse zu aufgezeigten möglichen Alternativen einzugehen bzw. in der Sache einzulenken. Selbst ein Vorschlag von Landrat Martin Neumeyer wurde ignoriert. Vielmehr werden wir persönlich von Dr. Brandl angegriffen und es wird uns unterstellt “zu Lasten der Steuerzahler einen unrechtmäßigen finanziellen Vorteil” erlangen zu wollen. Diese Anschuldigung und Unterstellung weisen zurück und bedauern diese Entwicklung außerordentlich.

Unsere Angebote an die Stadt Abensberg waren mehr als human und eigentlich wirtschaftlicher Nonsens. Die Vermarktung des Geländes an der Pöglstraße könnte man sicherlich lukrativer gestalten. Jedoch ist dies nicht unser Ansinnen, wir sind finanziell unabhängig und es liegt uns fern hier “finanziell abzusahnen”.

Wir wollen lediglich das Recht, welches jeder Grundstückbesitzer für sich beansprucht, nämlich über die in unserem alleinigen Eigentum stehenden Grundstücke frei verfügen und die Voraussetzungen für einen langfristigen Baustoffhandelsstandort in Abensberg schaffen zu können.

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