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Pöglstraße – Stellungnahme der Firma Westermayer vom 6. Oktober 2017

Lesen Sie hier die Stellungnahme der Firma Westermayer:

“6. Oktober 2017Machtpoker um die Pöglstraße – Stadt Abensberg blockiert weiter die EntwicklungDie Berichterstattung in der MZ vom 30.09.2017, sowie die Veröffentlichung der Stadt Abensberg auf der offiziellen Homepage vom 27.09.2017, veranlasst uns, die Aussagen zur Nutzung bzw. angeblich gegebenen öffentlichen Widmung richtig zustellen. Der eingeschlagene Weg, den Streit um die weitere Nutzung der Pöglstraße in der Öffentlichkeit auszutragen, wurde von der Stadt Abensberg gewählt und ist nicht im Sinne unseres Unternehmens. Die neuerliche Eskalation wurde allein durch die Stadt Abensberg hervorgerufen. Bürgermeister Dr. Brandl hat uns Freitag, 29.09.2017 eine Beseitigungsanordnung zustellen lassen, die Informationsschilder innerhalb von 48 Stunden zu beseitigen. Schon allein der Zeitpunkt der Zustellung ist eine neuerliche Provokation, da bekanntlich am Wochenende kein Richter bzgl. einer einstweiligen Verfügung erreichbar ist. Diese Machtdemonstration des Bürgermeisters ist aus Sicht unserer Anwälte absolut lächerlich und überzogen.Aber das ist nichts Neues in Abensberg. Das streitsüchtige Verhalten des Bürgermeisters führt bei fast jeder größeren Baumaßnahme zu enormen Zeitverzögerungen durch gerichtliche Auseinandersetzungen. So beispielsweise beim Bau des Kuchlbauerturms und mehreren Bauvorhaben in der Innenstadt. Wirtschaftsförderung, Standortsicherung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sind wohl für Herrn Dr. Brandl nicht von Interesse.Die neuerliche Reaktion der Stadt zeigt auf, dass es schon längst nicht mehr um die Sache geht. Bürgermeister Dr. Brandl diffamiert unser Unternehmen in der Öffentlichkeit und zeigt keinerlei Kompromiss- und Verhandlungsbereitschaft in der Sache Verlegung/Nutzung Pöglstraße. Aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen, keinen einzigen m² unserer Grundstücke für öffentliche Belange der Stadt Abensberg zur Verfügung zu stellen.Wie entstand der StreitDie Aussagen der Stadt Abensberg zur Pöglstraße waren seit 20 Jahren immer dieselben: “Die Pöglstraße ist eine öffentlich gewidmete Straße, deren Entwidmung nur durch die Bereitstellung einer Ersatztrasse ermöglicht wird”. Dies wurde uns mehrmals schriftlich durch Herrn Bürgermeister Dr. Brandl und Mitarbeitern der Stadtverwaltung mitgeteilt. Im Jahr 1999 wurden auch entsprechende Stadtratsbeschlüsse gefasst, die u.a. die Voraussetzungen zur angeblich notwendigen Entwidmung der jetzigen Pöglstraße schufen. Nachdem wir im Jahr 2014 die Grundstücke entlang der Bahnlinie von der Fa. Aurelis erwerben konnten, haben wir das Projekt Verlegung der Pöglstraße wieder aufgegriffen. Der Grunderwerb erfolgte jedoch, anders als Dr. Brandl ausführt, nicht auf Vermittlung der Stadt bzw. Landrat Neumeyer. Diese Vermittlungsversuche beider Herren gehen auf das Jahr 2005 zurück, als die Deutsche Bundesbahn noch Eigentümer der Grundstücke war. Sie führten jedoch nicht zum Erfolg.Nach intensiven Gesprächen mit der Stadt Abensberg im Jahr 2015 bezüglich Verlegung der Pöglstraße, stellte uns die Stadt vor vollendete Tatsachen. Die Aussagen von Dr. Brandl: “Wir (die Stadt Abensberg) brauchen die Straße (verlegte Pöglstraße) nicht”. Die Forderungen der Stadt waren eindeutig: Die Westermayer GdbR soll die kompletten Neubaukosten der neuen Straße, sowie die Sanierung der völlig abgewirtschafteten Pöglstraße alt übernehmen. Dr. Brandl erklärte auch, dass dies nicht verhandelbar ist.Die Parallelstraßen zur Pöglstraße – Weber-, Haslang-, Löffelholz- und Aschenbrennerstraße – wurden aufgrund des schlechten Zustandes in den Jahren 2015 und 2016 komplett saniert. Die Instandsetzung der Pöglstraße, welche ebenfalls in einem miserablen Zustand ist, bürdet die Stadt Abensberg aufgrund der Verlegungspläne dem Eigentümer auf. P+R-Anlage – Parkplätze auf städt. Grund Illegale Parkplätze östlich des TheatersDas Fass zum Überlaufen, brachten im Oktober 2016 weitere Forderungen der Stadt Abensberg im Zusammenhang mit der geplanten P+R-Anlage am Bahnhof. Wir sollten rund 1.000 m² Fläche für Parkplätze und Wege kostenlos zur Verfügung stellen. Die Genehmigung des Baues der neuen Pöglstraße bzw. Entwidmung der alten Straße, machte man von unserer Bereitschaft, den Forderungen nachzukommen, abhängig.Unmittelbar östlich des Theaters am Bahnhof wird unser Grundstück – ohne Rücksprache, also stillschweigend – von der Stadt als Parkplatz genutzt. Mehrfach forderten wir die Stadt auf, Markierungen und Parkschild zu entfernen. Leider bekamen wir darauf nicht mal eine Antwort. Welch ein dreistes Verhalten!Westermayer sollte gezwungen werden, die Parkplatznot am Bahnhof zu beheben. Andererseits stellt der Bürgermeister großzügig einem Parteifreund auf dem ehemaligen Kroiß-Grundstück 8 Stellplätze zur Verfügung, die dieser für seine Wohnungen im Bahnhofsgebäude benötigt. In der Presse wurde jedoch großspurig über neue P+R-Parkplätze, welche ausschließlich den Pendlern dienen, berichtet.Die Stadt Abensberg und mit ihr der Bürgermeister haben es in der Vergangenheit versäumt, Grundstücke in Bahnhofsnähe zu beschaffen, damit ausreichend Parkraum für die vielen Pendler zur Verfügung steht. Westlich des Bahnhofs und entlang der Traubenstraße – nach lange versprochener Realisierung der Unterführung vom Bahnhof zur Traubenstraße hin – stünde genügend Platz zur Verfügung. Letztendlich sahen wir uns aufgrund dieser Entwicklungen gezwungen einen Anwalt zu konsultieren.Öffentliche Widmung der Pöglstraße – oder nicht, die entscheidende FrageNach Akteneinsicht unseres Rechtsanwaltes – uns bis dato verwehrt – wurde von der Stadt Abensberg mit Schreiben vom 9.03.2017 lapidar Folgendes mitgeteilt: “Die Straße (Pöglstraße) ist, wie sich aus dem beiliegenden Schriftverkehr aus den Jahren 1988 bis 1991 ergibt, offensichtlich anders als Bürgermeister Dr. Brandl und ich (P. Schmid) angenommen haben, nicht rechtswirksam gewidmet”. Diese Kehrtwende nach 20 Jahren wiederholt anderslautender Aussagen ist verblüffend, aber eindeutig. Die Folgen dieser über mehr als zwei Jahrzehnte aufrechterhaltenen Fehlinformation – warum auch immer – hat einzig und allein die Stadt Abensberg zu vertreten. Diese neue Rechtslage veranlasste uns, alle bisherigen Vereinbarungen bzgl. der Verlegung der Pöglstraße zu widerrufen. Auch die bereits gefassten Stadtratsbeschlüsse diesbezüglich sind damit gegenstandslos.Auszug aus dem Straßenbestandsregister – Eintragung vom 4.10.1961 ist durchgestrichenNun die neuerliche 180-Grad-Wende: Die Stadt Abensberg und deren Rechtsbeistand gehen jetzt doch wieder von einer rechtwirksamen Widmung aus dem Jahr 1961 aus. Der vorliegende, rechtkräftige Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Kelheim vom 23.05.1991 wird weiterhin ignoriert, obwohl die Formulierung für jedermann verständlich ist. Es heißt dort wörtlich: “Die Eintragung der Pöglstraße in das Bestandsverzeichnis der Stadt Abensberg wird aufgehoben …..da der Nachweis für das Bestehen einer altrechtlichen Wegegerechtigkeit an dieser Straße von der Stadt Abensberg nicht erbracht werden konnte”. Vermittlungsversuch Landrat und Behandlung unserer vorliegenden BeschwerdenAufgrund der Nichtvollziehung des vorgenannten Widerspruchsbescheides haben wir am 05.07.2017 eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, sowie am 29.08.2017 den Vollzug des Bescheides durch die Stadt Abensberg beim Landratsamt Kelheim beantragt. Eine Antwort auf beide Schreiben ist bis heute nicht erfolgt. Wir wissen nicht, wer oder was das Landratsamt dazu veranlasst, auf unsere Belange nicht zu reagieren. Nimmt hier jemand von Außen Einfluss?Die verhärteten Fronten hat Landrat Martin Neumeyer zum Anlass genommen und für den 15. 05. 2017 zu einem Vermittlungsgespräch geladen, welches wir zusammen mit unserer anwaltlichen Vertretung wahr genommen haben. Die Besprechungsrunde – 4 Personen des Landratsamtes, 3 von der Stadt Abensberg – diskutierte 2 Stunden die verfahrene Situation. Als Kompromissvorschlag von Seiten des Herrn Landrats wurde im Protokoll, welches unser Anwalt mit Datum 09.06.2017 an alle Beteiligten verteilte, festgehalten, dass die Westermayer GdbR der Stadt Abensberg u.a. auch aufgrund der völlig anderen Rechtslage ein Angebot zur weiteren öffentlichen Nutzung einer verlegten Pöglstraße machen soll. Dieses Angebot zur Verlegungslösung, sollte zugunsten der Westermayer GdbR, so der Landrat, kostenneutral sein. Diesem Protokoll hat bis heute niemand widersprochen, jedoch bestreitet Dr. Brandl diesen Vorschlag vehement.Unser Angebot an die Stadt Abensberg zur gütlichen Beilegung und Verlegung der PöglstraßeAuf Basis dieses Kompromissvorschlages haben wir am 14.06.2017 der Stadt Abensberg ein Angebot zur weiteren öffentlichen Nutzung einer verlegten Pöglstraße vorgelegt. Wir haben darin auch zum Ausdruck gebracht, dass ein derzeitiger Verkauf der Grundstücke aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage kommt.Unser Angebot mit einer 20jährigen Laufzeit, entsprechend der steuerlichen Nutzungsdauer für Straßen und Wege, hätte für die Stadt im Prinzip einen Ratenkauf der Straße mit anschließender Kaufoption der Grundstücke bedeutet. Wir hatten angeboten, die tatsächlichen Investitionskosten ohne Zins und Zinseszins und ohne jeglichen Aufschlag jährlich mit 1/20 als Pacht in Rechnung zu stellen, sowie eine 3% Verzinsung des Grundstückswertes. Ein u.E. sehr faires Angebot. Dies können Wirtschaftsexperten jederzeit bestätigen.Die Antworten von Dr. Brandl hierauf – auf der Homepage der Stadt Abensberg nachzulesen – entbehren jeder Grundlage. Er spricht von völlig überzogenen Forderungen und auch “dass die Stadt und damit der Steuerzahler die bestehende Pöglstraße sanieren soll”. Letzteres war überhaupt nicht Gegenstand unseres Angebotes. Wir stellen uns die Frage: Will der Bürgermeister unser Angebot nicht verstehen oder versteht er es wirklich nicht? Das Gegenangebot der Stadt AbensbergDas Gegenangebot der Stadt ist für uns indiskutabel, da es auf unsere Belange überhaupt nicht eingeht. Dr. Brandl versucht immer wieder den Preis zu diktieren, obwohl wir gar nicht verkaufsbereit sind. Die Stadt bietet für die 5.000 m², also fast die Hälfte der von uns erworbenen Fläche an der Bahnlinie, 80 € je m² und bietet als Investitionsbeteiligung für den Gehwegbau maximal 100 T€, also lächerliche 5 % der gesamten Investitionssumme.Ein nicht akzeptables Angebot! Der Wert unserer Grundstücke liegt nach dem derzeit amtlichen Wert des Gutachterausschusses des Landkreises Kelheim bei 170 €/m². Die Stadt hat für den Erwerb des ehemaligen Kroißgrundstückes unseres Wissens einen Preis von 180 €/m² bezahlt. Die Stadt hat erst kürzlich ein Grundstück im Straßfeld/Regensburger Straße – Größe 442 m² – zu einem Mindestpreis von 203 €/m² im Versteigerungsverfahren angeboten. Gewerbegrundstücke im Industriegebiet Gaden werden mit 110 €/m², ohne Anschlusskosten angeboten. Dr. Brandl ist bestens über den Grundstücksmarkt in Abensberg informiert. Davon zeugt auch ein erst kürzlich erfolgtes Angebot des Herrn Bürgermeisters persönlich, für ein direkt an unser Betriebsareal angrenzendes Grundstück. Herr Dr. Brandl hat für ein rund 2.600 m² großes Grundstück an der Regensburger Straße, ein viermal so großes Tauschgrundstück im Gewerbegebiet Gaden, geboten. Umgerechnet ergibt dies einen Wert in Höhe von 1.1 Mio Euro für das Grundstück an der Regensburger Straße, ergo einen Kaufpreis von über 400 Euro/m². Darin zeigt sich u.E. die “tatsächliche Fairness” unseres Stadtoberhauptes, mit der er sich brüstet.Konsequenzen:Als Grundstückseigentümer bestehen wir darauf, endgültig Klarheit in der Sache “Widmung Pöglstraße” zu erhalten. Wir drängen auch darauf, unsere Grundstücke, wie es das Recht jedes Grundstückseigentümers ist, gefahrenfrei zu nutzen. Unser Anliegen ist es ferner, den Standort des Baustoffhandels und damit den Bestand der Arbeitsplätze langfristig in Abensberg zu sichern. Die Stadt Abensberg zeigt keinerlei Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft. Wir werden daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten und gegebenenfalls den Klageweg beschreiten.

Firma Westermayer GdbR”

Bilder: teilw. Firma Westermayer

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