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Pöglstraße – Pressemitteilungen der Stadt Abensberg

Heute erreichten uns zwei Pressemitteilungen der Stadt Abensberg, die sie nachfolgend im Original nachlesen können:

PM vom 26.09.2017, bei uns eingegangen am 09.10. 9:13 Uhr:

“Pressemitteilung der Stadt Abensberg
26.9.17
Pöglstraße
Die Stadt Abensberg bedauert, dass die Firma Westermayer GdbR mit einer
Sperrung der seit je öffentlich genutzten Pöglstraße droht, statt das faire Angebot zur
gütlichen Beilegung der Situation anzunehmen. Die bisherigen Verlautbarungen der
Westermayer GdbR bedürfen ferner der inhaltlichen Richtigstellung.
Alte Karten der Landesvermessung belegen, dass die Pöglstraße bereits im 19ten
Jahrhundert im Zusammenhang mit der Errichtung des Bahnhofes als östlicher
Verkehrs- Zubringer zwischen der Regensburger Str. und dem Bahnhof errichtet
wurde.
Ausweislich der im Archiv vorhandenen Unterlagen wurde die Straße mit Wissen und
Billigung der damaligen Reichsbahn von der Stadt Abensberg gebaut. Auch die
spätere Asphaltierung und die Unterhaltmaßnahmen erfolgten mit Wissen und
Billigung der Deutschen Bahn ausschließlich durch die Stadt und auf deren Kosten.
Eigentümer der Straßentrasse und der angrenzenden Bereiche war bis 2014 die
Reichsbahn und später deren Rechtsnachfolger.
Die Fa. Westermayer war bis 2014 Pächterin der Bahngrundstücke und hatte darauf
Lagerhallen und einen Lagerplatz errichtet, den sie zunächst selbst nutzte, dann an
die Fa. Raab Karcher verpachtete.
Ein Teil des Westbereichs des Grundstücks war geraume Zeit von der Fa Krämer
gepachtet, die dort ebenfalls ein Lagergebäude unterhielt. Auch dieser Teil wurde
dann pachtweise von der Fa. Westermayer GbR übernommen und an Raab Karcher
unterverpachtet.
Die Pöglstraße führt als öffentlich genutzte Straße seit je durch das Betriebsgelände
der Westermayer GbR, dann Raab Karcher und diente und dient auch der
Erschließung sämtlicher anliegender Grundstücke und Lagergebäude. Weil es sich
bei der Pöglstraße um eine öffentliche Straße handelt, ist die Stadt sowohl
verkehrssicherungspflichtig als auch unterhaltspflichtig. Diesen Pflichten kommt die
Stadt seit je nach.
Richtig ist, dass die Fa. Westermayer das Bahnareal seit den 90iger Jahren inklusive
der Pöglstraße erwerben wollte. Der Firma Westermayer war auch bewusst, dass auf
dem Grundstück eine öffentlich genutzte Straße lag. Auf mehrfache Bitten
vermittelten die Stadt und Herr LRat Neumeyer zwischen Westermayer und Bahn.
2014 schließlich kam es zum Verkauf des Grundstücks an Westermayer.
Ein durchsetzbares Vorkaufsrecht der Stadt bestand anders als von Westermayer
behauptet zu keinem Zeitpunkt.
Falsch ist in diesem Zusammenhang ebenfalls die Behauptung der Fa. Westermayer
die Sperre der „Privatstraße“ sei wegen des Staplerverkehrs aus Sicherheits-gründen
nötig.
Dies ist in zweifacher Hinsicht nicht korrekt.
Zum einen ist die Pöglstraße eine öffentliche Straße zu deren Sperre die Fa.
Westermayer nicht befugt ist.

Zum zweiten ist der Staplerverkehr im öffentlichen Verkehrsraum nach den Regeln
der StVO zu bewerten. Eine Haftungsverantwortung der Fa. Westermayer GbR ist
daher nicht gegeben.
Die Fa. Westermayer strebte seit etwa Mitte der 90iger Jahre zur Optimiereung des
eigenen Betriebsgeländes eine Verlegung der Pöglstraße Richtung Gleiskörper an.
Dazu wurde der Stadtrat mehrfach befasst.
Die Eckpunkte waren, dass die Stadt sich bereit erklärt, sich an den Kosten der
neuen Pöglstraße bis zu einem Betrag von 100.000 € zu beteiligen, diese nach
Fertigstellung die neue Trasse für den öffentlichen Verkehr zu widmen und dann die
alte Pöglstraße zur Privatstraße abzustufen.
Wohl aus Gründen der internen Kostenverteilung Westermayer/Raab Karcher kam
es bis heute nicht zu einer Umsetzung der Verlegung.
Seit 2016 behauptet die Fa Westermayer, die Pöglstraße sei eine reine Privatstraße
und droht (wie jetzt durch Hinweisbeschilderung) mit einer Sperre der Straße für den
öffentlichen Verkehr.
Gleichzeitig hat die Fa. Westermayer mehrfach in diesem Kontext völlig überzogene
Forderungen an die Stadt adressiert. Kern dieser Forderungen ist, dass die Stadt
und damit der Steuerzahler die bestehende Pöglstraße (von der die Fa. behauptet
sie sei eine Privatstraße) sanieren soll.
Des weiteren würde die Fa. Westermayer die neue Pöglstr. bauen und der Stadt
zunächst ein 20jähriges Nutzungsrecht einräumen.
Der Steuerzahler soll für dieses befristete Recht jährlich ca. 72.000 € bezahlen.
Bezogen auf die Nutzungszeit ist das ein Gesamtbetrag von ca. 1,4 Millionen €.
Zusätzlich unterliegt diese Nutzungsentschädigung einer Indexierung, wonach bei
einer Steigerung der Lebenshaltungskosten um mehr als 10% eine
Mietpreisanpassung zu 75% erfolgt. Die Firma ist nicht bereit der Stadt das Eigentum
an der alten oder neuen Trasse zu überlassen.
Die geforderte Summe steht in keiner Relation zu den geschätzten Baukosten der
Straße. Eine zeitlich befristete Regelung, die die Stadt in eine finanzielle
Daueranhängigkeit bringt, kann im Sinne der Bürger genauso wenig akzeptiert
werden.
Die Stadt hat demgegenüber in Abstimmung mit den Fraktionen folgendes
angeboten. Anders als behauptet gilt dieses Angebot nach wie vor:
1. Die Stadt erwirbt das Eigentum an der Trasse der neuen Pöglstraße zum
Preis von 80,– €/qm zzgl. entstandener Nebenkosten wie anteilige
Grunderwerbsteuer, Notar, Vermessungskosten.
2. Die Stadt erwirbt die westliche Grundstücksfläche, die im Geltungsbereich des
Bebauungsplan-Entwurfs „P-R-Anlage Bahnhof“ liegt zum Preis von 80,–
€/qm zzgl. entstandener Nebenkosten wie anteilige Grunderwerbsteuer,
Notar, Vermessungskosten.
3. Die Stadt übernimmt die vollständigen Kosten für den Umbau der Straße im
Geltungsbereich dieses Bebauungsplans. Dieser Umbau stellt die
Verknüpfung der neuen Pöglstraße zum bestehenden Straßennetz sicher und
schafft zudem öffentliche Parkplätze.

4. Die Firma Westermayer errichtet die neue Pöglstraße einschließlich des
Gehweges auf deren Kosten. Die Stadt übernimmt die Kosten des Gehweges
mit einem Betrag von max. 100.000 €.
5. Die Stadt widmet nach Fertigstellung der neuen Pöglstraße diese als
Gemeindestraße und stuft die alte Pöglstraße zur Privatstraße ab.
6. Die Fa. Westermayer trägt auf der Trasse der alten Pöglstraße eine
Dienstbarkeit für die Stadt Abensberg ein, die die dort liegenden
Kanalleitungen und Wasserleitungen oder sonstige Leitungen wie Gas,
Telekom, Kabel etc. sichert.
Die Fa. Westermayer hat dieses Angebot abgelehnt und versucht weiter
Maximalforderungen durchzusetzen. Die Stadt geht davon aus, dass die alte
Pöglstraße berechtigt für den öffentlichen Verkehr genutzt wird und auch weiter zu
nutzen ist.
Auf Anraten der Kanzlei Graml & Kollegen wird die Stadt wegen der unrechtmäßigen
Beschilderung und der angedrohten Sperrung der Pöglstraße
1. Eine Beseitigungsanordnung hinsichtlich des Schildes erlassen,
2. Wegen der angedrohten Sperrung eine vorbeugende Unterlassungsklage
erheben.”

 

PM vom 07.10.2017, bei uns eingegangen am 09.10. 9:13 Uhr::

“Pressemitteilung der Stadt Abensberg 7.10.17
Bezug PM Westermayer 6.10.17 verbreitet in Abensberger Nachrichten
Sehr geehrte Damen und Herren wir nehmen Bezug auf die PM Westermayer vom 6.10.17, die über das Portal der FW “Abensberger Nachrichten” verbreitet werden.
Die Behauptungen in dieser Mitteilung sind objektiv falsch. Sie greifen zudem den Bürgermeister als Person in unzutreffeder Weise an und stellen Dinge in den Raum die so nicht haltbar sind.
Jeder Bürgermeister hat die Belange der Stadt und der Bürger zu vertreten. Er ist an Beschlüsse und Entscheidungen der Gremien, sowie an die Rechtsordnung gebunden. Dieser Pflicht kommt auch der Bürgermeister der Stadt Abensberg nach.
Anders als von Westermayer behauptet waren er es, der als erster einen Anwalt konsultierte. Das ist sein Recht aber er sollte bei der Wahrheit bleiben.
Alles weitere ibs die Einschaltung einer Kanzlei durch die Stadt war die zwangsläufige Folge der Vorgehensweise und der Forderungen der Westermayer GbR.
Westermayer beklagt, dass die Pöglstr nicht mit öffentlichen Geldern saniert wird, betonen aber im gleichen Atemzug (falsch) sie sei Privatstrasse; wie geht das zusammen?
Wenn Westermayer die Tatsache einer wirksamen Widmung endlich … auch im Interesse der Fa Raab Karcher unstreitigen stellen würde, wird die Stadt natürlich auch diese Straße sanieren.
Die falschen Inhalte, die in der PM Westermayer enthalten sind wurden von „Abensberger Nachrichten“ ungeprüft veröffentlicht. Inwieweit das mit den Grundsätzen eines ordentlichen Journalismus vereinbar ist, kann in Anbetracht der verantwortlichen Betreiber der Seite wohl offen bleiben.
Wir haben den Verfasser der PM, Herrn Josef Westermayer gebeten bis 14.10. 17 Nachweis über die Richtigkeit u.a. folgender Aussagen zu führen oder diese Aussagen zurückzunehmen.
Auszug aus dem Anschreiben an Josef Westermayer
1. “Am Wochenende ist bekanntlich kein Richter bezüglich einstweiliger Verfügung erreichbar.”
2. “Bürgermeister Dr Brandl diffamiert unser Unternehmen in der Öffentlichkeit und zeigt keinerlei Kompromiss und Verhandlungsbereitschaft”
Führen Sie konkreten Nachweis über diese Behauptungen …
eine inhaltlich qualifizierte Stellungnahme zum Angebot der Stadt durch die Fa Westermayer steht ebenso aus wie die Reaktion auf nachweislich mehrfach angebotene Gespräche.
3. Ohne Vermittlung durch Herrn Neumeyer und Dr. Brandl hätten sie die Grundstücke nicht bekommen. Dies nur als Feststellung.
4. Hinsichtlich der neuen P u R Anlage haben sie und ihr “Berater” selbst die Entbehrlichkeit der Fläche geäußert. Was sie bewusst unterschlagen: Ihnen würde im Gegenzug zugesagt, dass die Stadt für die Verlegung der Pöglstr im westlichen Verknüpfungsbereich sowie die Schaffung neuer öffentlicher Parkplätze die kompletten Kosten übernimmt. Auch das zur Klarstellung.
5. Legen sie das angebliche Protokoll des LRA vor, aus dem hervorgeht, dass die Fa Westermayer “ein Angebot zur Verlegungslösung machen soll, das zumindest zu Gunsten der Fa Westermayer kostenneutral sein soll.”
Die Richtigkeit dieser behaupteten Aussage bitte ich zusätzlich von Frau Heuberger und Herrn Pilz, die am Gespräch teilgenommen haben bestätigen zu lassen.
6. Wann konkret haben sie Akteneinsicht bei mir beantragt und diese nicht erhalten?
7. Belegen sie den von Ihnen angeblich angebotenen Ratenkauf mit Kaufoption für die Stadt inkl. einer nachvollziehbaren Kalkulation. Legen sie das schriftliche Angebot mit Datum bitte vor.
8. Belegen sie die Behauptung .., “der Bürgermeister versucht immer wieder den Preis zu diktieren.”
Nehmen sie zur Kenntnis, dass ich als Vertreter der Stadt das formuliere was mit den Fraktionen abgesprochen ist und was ibs. die rechtlichen Rahmenbedingungen zulassen.
Wir ersetzen gerne den von Ihnen bezahlten Preis. Wir haben mehrfach gebeten diesen offenzulegen und werden darauf auch in den von Ihnen provozierten Verfahren bestehen. Es wird sich dabei herausstellen, dass sie 80€ bezahlt haben, ihren Forderungen zu Lasten der Steuerzahler aber rund 180€ zu Grunde legen.
9. “Gewerbegrundstücke in Gaden werden ohne Anschlusskosten angeboten.”
Belegen sie das. Das ist falsch, was sie wissen müssen.
10. Sie setzen bei ihrer Preisfindung den Wert von Gewerbegrundstücken, Straßengrundstücken und Wohnbaugrundstücken gleich.
Belegen sie, dass der Wert des von Ihnen genannten Grundstücks zur Wohnbebauung in der Regensburger Str. nach sachlichen und objektiven Kriterien mit dem Wert der Pöglstraße oder der bahnseitigen Gewerbefläche übereinstimmt.
Auf die für sie besorgten, schriftlichen Werttaxierungen des Gutachterausschusses 10€ Straße, 40€ Gewerbefläche verweise ich.
Legen sie in diesem Kontext den aktuellen Verkaufspreis der Industrie- und Gewerbeflächen in Gaden mit und ohne Erschliessungskosten vor
11. Belegen sie ihre Behauptung durch Vorlage des (falls die Behauptung stimmt sicher vorhandenen) schriftlichen Angebotes in dem ich angeblich für ein rund 2600qm großes Grundstück in der Regensburger Str. ein viermal größeres in
Gaden geboten habe. Dieses Angebot gibt es nicht!
12. “Andererseits stellt der Bürgermeister großzügig einem Parteifreund auf dem ehemaligen Kroiss Grundstück 8 Stellplätze zur Verfügung die dieser für seine Wohnungen im Bahnhofsgebäude benötigt.”
Belegen sie diese Behauptung durch geeignete Unterlagen. Sie ist vollinhaltlich falsch.
13. “Stadt und Bgm haben es versäumt Grundstücke in Bahnhofsnähe zu beschaffen.”
Belegen sie diese Behauptung, sie ist falsch.
Die Stadt hat in erheblichem Umfang Flächen nördlich und südlich der Bahn erworben. Auf den Erwerb des von Ihnen gekauften Areals haben wir zu ihren Gunsten verzichtet, auch wir hätten ein Gebot platzieren können. Hätten wir gewusst, wie sie sich verhalten wäre das auch geschehen.
Zur Klarstellung: Leider bestand anders als von Ihnen unzutreffend behauptet kein Vorkaufsrecht für ihre Flächen.
14. “Westermayer sollte gezwungen werden die Parkplatznot am Bahnhof zu beheben.”
Belegen sie die Aussage
15. “Die Folge dieser mehr als zwei Jahrzehnte aufrecht erhaltenen Fehlinformation”.
Sie stellen eine mehr als zwei Jahrzehnte aufrecht erhaltene Fehlinformation in den Raum.
Belegen sie, dass Herr Schmid oder ich vor 2017 Kenntnis von dem (fehlerhaften) Bescheid des LRA aus 1987 hatten.
16. “Das streitsüchtige Verhalten des Bürgermeisters führt bei fast jeder größeren Baumaßnahmen zu enormen zeitlichen Verzögerungen durch gerichtliche Auseinandersetzungen.”
Belegen sie die Baumaßnahmen und die Gerichtsverfahren.
Sofern ihre Aussage korrekt ist, dürfte es Insbesondere in Sachen Kuchlbauer und Baumaßnahmen in der Innenstadt für sie kein Problem sein die Grundstückseigentümer um entsprechende schriftliche Bestätigungen zu bitten, dass Verzögerungen oder, die von Ihnen behaupteten Gerichtsverfahren tatsächlich vorhanden waren und wenn, ausschließlich von mir verursacht
waren.
17. Belegen Sie, dass die Stadt für die Esso Kroiss Fläche 180€ bezahlt hat. Das ist falsch.
Sollten Ihnen diese Nachweise nicht innerhalb der gesetzten Frist gelingen bitte ich höflich um schriftliche Richtigstellung.
Ob sie sich dem Gebot der Höflichkeit entsprechend zu einer Entschuldigung durchringen können bleibt abzuwarten.
mit freundlichen Grüßen
Dr. Brandl
7.10.17″

 

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