Abensberger Nachrichten

Interessantes aus Abensberg und Umgebung

Reaktion der Fa. Westermayer GdbR auf die PM der Stadt Abensberg

Nach­fol­gend die unge­kürz­te Mit­tei­lung der Fa. Wes­ter­may­er GdbR zu der Pres­se­mit­tei­lung der Stadt Abens­berg vom 09.10.2017

6. Novem­ber 2017

Pögl­stra­ße — Falsch­aus­sa­gen bzw. Halb­wahr­hei­ten der Stadt Abens­berg

Die neu­er­li­chen Aus­sa­gen der Stadt Abens­berg in der sog. Bür­ger­info und auch die Stel­lung­nah­me auf abensberger-nachrichten.de ver­an­las­sen uns erneut, die Fak­ten zur Nut­zung der Pögl­stra­ße rich­tig zu stel­len.

Wir als Eigen­tü­mer wei­sen dar­auf hin, dass die Nut­zung die­ser Stra­ße durch die All­ge­mein­heit nicht zuläs­sig ist, da es sich nach ein­deu­ti­ger Rechts­auf­fas­sung unse­rer Anwäl­te um eine nicht öffent­lich gewid­me­te Stra­ße han­delt. Dies gilt übri­gens nicht nur für die Pögl­stra­ße, son­dern auch für einen Teil der Bahn­hof­stra­ße auf unse­rem Grund­stück mit der Flur-Nr. 1300/103.

Wid­mungs­fra­ge

Dar­an ändert auch die gebets­müh­len­ar­ti­ge Wie­der­ho­lung des Bür­ger­meis­ter nichts, dass "die alte Pögl­stra­ße berech­tigt für den Ver­kehr genutzt wird und auch wei­ter zu nut­zen ist". Tat­sa­che ist, dass die­se Stras­se wider­recht­lich im Stra­ßen­be­stands­ver­zeich­nis der Stadt Abens­berg geführt wird. Tat­sa­che ist auch, dass der vor­lie­gen­de Wider­spruchs­be­scheid des Land­rats­am­tes Kel­heim aus dem Jahr 1991 wei­ter­hin igno­riert wird, ja Dr. Brandl sogar von einem fal­schen Wider­spruchs­be­scheid spricht. Ver­wal­tungs­recht­lich gibt kei­nen fal­schen Bescheid , son­dern nur rechts­kräf­ti­ge oder nicht rechts­kräf­ti­ge, wobei der vor­ge­nann­te Bescheid zwei­fels­oh­ne Rechts­kraft erlangt hat und nach wie vor rechts­kräf­tig ist.

Die Aus­sa­gen der Stadt Abens­berg zur angeb­lich gege­be­nen öffent­li­chen Wid­mung der Pögl­stra­ße sind unter­schied­lich und miß­ver­ständ­lich. Nach­dem mehr als 20 Jah­re eine fal­sche Infor­ma­ti­on gege­ben wur­de, hat die Stadt Abens­berg im März 2017 schrift­lich erklärt, dass es wohl anders als ange­nom­men kei­ne öffent­li­che Wid­mung gibt. Im Juli 2017 wur­de dann, ganz nach dem Mot­to, was inter­es­siert mich mein Geschwätz von ges­tern, die Aus­sa­ge wie­der­um um 180 Grad gedreht. Die Stadt­ver­wal­tung geht jetzt doch wie­der von einer Wid­mung aus, aller­dings aus dem Jah­re 1961. Wer kann die­se wider­sprüch­li­chen Aus­sa­gen noch ernst neh­men? Wie soll man hier zu einer Pla­nungs­si­cher­heit gelan­gen?

Offi­zi­el­le Ant­wort der Stadt Abens­berg v. 22.06.2010 — Pögl­stra­ße Abens­berg — Wid­mung vom 28.07.1988 — Pögl­stra­ße in gan­zer Län­ge (480 m von der Regens­bur­ger Stra­ße bis zur Ein­mün­dung in die Müns­te­rer Stra­ße) gemäß Ein­tra­gungs­ver­fü­gung vom 28.07.1988 (dem öffent­li­chen Ver­kehr) gewid­met.

Die im vor­ge­nann­ten Lage­plan wider­ge­ge­be­ne Wid­mung stimmt mit dem Ein­trag über­haupt nicht über­ein, da die gelb gekenn­zeich­ne­te Wid­mungs­flä­che der Pögl­stra­ße an der Rie­de­rer Stra­ße endet und zudem Tei­le der Bahn­hofs­stra­ße beinhal­tet. Außer­dem spricht die Stadt­ver­wal­tung nicht von 1961, son­dern von der Ein­tra­gungs­ver­fü­gung vom 28.07.1988.

Wir als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer wis­sen auf jeden Fall, dass sich sowohl Tei­le der Pögl­stra­ße als auch der Bahn­hof­stra­ße sich in unse­rem Eigen­tum befin­den. Wir wis­sen auch, dass wir als Eigen­tü­mer berech­tigt sind, unse­re Grund­stü­cke ohne Ein­schrän­kun­gen zu nut­zen und zumin­dest für die Zukunft eine öffent­li­che Nut­zung unter­sa­gen kön­nen. Genau dies haben wir mit den Infor­ma­ti­ons­ta­feln und öffent­li­chen Bekannt­ma­chun­gen in der Tages­zei­tung ange­kün­digt — nicht mehr und nicht weni­ger.

Die "sicher­heits­recht­li­che Besei­ti­gungs­an­ord­nung" der Stadt Abens­berg vom 28.09.2017 bzgl. unse­rer Infor­ma­ti­ons­schil­der war wie der vor­her erwähn­te Wider­spruchs­be­scheid des Land­rats­am­tes Kel­heim ein Ver­wal­tungs­akt, wel­chen wir sofort befolgt haben. Gegen die­sen Besei­ti­gungs­be­scheid haben wir — da noch nicht rechts­kräf­tig — zwi­schen­zeit­lich Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg ein­ge­reicht. Wir müs­sen also auf­grund der städ­ti­schen Anord­nung gericht­lich klä­ren las­sen, ob wir die Öffent­lich­keit über die zukünf­tig beab­sich­tig­te Nut­zung unse­rer Grund­stü­cke infor­mie­ren dür­fen.

Eben­so wird der­zeit eine von der Stadt Abens­berg ein­ge­reich­te Kla­ge auf Unter­las­sung der Behaup­tung, dass die Pögl­stra­ße nicht öffent­lich gewid­met ist, von unse­ren Anwäl­ten bear­bei­tet. Letzt­end­lich wird das Gericht die Klä­rung der Wid­mungs­fra­ge Pögl­stra­ße beant­wor­ten, da auch unse­re Rechts­auf­sichts­be­schwer­de beim Land­rats­amt Kel­heim immer noch nicht beant­wor­tet, sprich bear­bei­tet wur­de. Auch gegen die­ses "Lie­gen­las­sen" unse­rer Beschwer­de wer­den sich unse­re Anwäl­te an die nächst­hö­he­re Instanz, also Regie­rung von Nie­der­bay­ern und das baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um wen­den.

Ver­mitt­lung der Stadt Abens­berg

Die Behaup­tung von Dr. Brandl, die Stadt habe im Jahr 2014 ver­mit­telnd zum Grund­er­werb des Bahn­ge­län­des bei­ge­tra­gen, ist schlicht­weg aus der Luft gegrif­fen. Die Stadt hat hier­zu über­haupt nichts bei­ge­tra­gen. Im Übri­gen haben wir die Grund­stü­cke nicht von der Deut­schen Bahn, son­dern von der Fa. Aure­lis erwor­ben, wel­che zwi­schen­zeit­lich zu einem spa­ni­schen Bau­kon­zern als Toch­ter­ge­sell­schaft gehört. Dies ist zwar für die Beur­tei­lung der Sach­la­ge uner­heb­lich, jedoch belegt auch die­se Aus­sa­ge, wie "fair und wahr­heits­ge­treu" Mei­nungs­bil­dung in Abens­berg erfolgt.

Sto­cken­de Ver­hand­lun­gen

Die Stadt Abens­berg behaup­tet in der Bür­ger­info, dass der Grund für die sto­cken­den Ver­hand­lun­gen bzgl. Pögl­stra­ßen­lö­sung, in unter­schied­li­chen Preis­vor­stel­lun­gen liegt. Die­se Aus­sa­ge ist mehr als absurd. Wir haben der Stadt mehr­fach ange­bo­ten, zur Lösung der Pro­ble­ma­tik sowohl finan­zi­ell, als auch grund­stücks­mä­ßig kom­pro­miss­be­reit zu sein. Wir als Fir­ma haben auch die kom­plet­te Vor­pla­nung der Ver­le­gungs­va­ri­an­te Pögl­stra­ße und deren Anbin­dung geschul­tert und finan­ziert.

Wir haben dies­be­züg­lich ein­deu­ti­ge Ange­bo­te vor­ge­legt, die von Sei­ten der Behör­de nicht ein­mal ernst­haft geprüft wur­de. Viel­mehr stellt man uns in der Öffent­lich­keit als "Abzo­cker" dar, als Gesell­schaft, die sich die Pögl­stra­ße nicht nur ver­gol­den son­dern sogar pla­ti­nie­ren las­se.

Auch haben wir im Vor­feld die Grund­stü­cke an der Bahn­li­nie und auch das ehe­ma­li­ge Esso-Kroiss-Grund­stück auf unse­rer Kos­ten bezüg­lich Kon­ta­mi­nie­run­gen unter­su­chen las­sen. Die Ergeb­nis­se der Ana­ly­se von Dr. Zer­bes haben wir der Stadt kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestellt.

Tat­sa­che ist, dass es bis­her über­haupt kei­ne Ver­hand­lun­gen zur Lösung der Pro­ble­ma­tik gege­ben hat. Die Stadt Abens­berg, in der Per­son von Dr. Brandl, ver­sucht per­ma­nent zu dik­tie­ren, wie die Lösung Pögl­stra­ßen­ver­le­gung aus­zu­se­hen hat. Ohne Rück­sicht auf die Belan­ge der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der Fa. Raab Kar­cher und deren Mit­ar­bei­ter wer­den in der Öffent­lich­keit Tat­sa­chen ver­dreht und wir als Fir­ma maro­de gemacht.

Aus die­sem Grun­de ist die bis­her öffent­lich genutz­te Pögl­stra­ße tat­säch­lich zur Ein­bahn­stra­ße gewor­den, die zukünf­tig eine öffent­li­che Nut­zung aus­schließt. Dies ist ein­zig und allein dem Ver­hal­ten der Stadt Abens­berg — vor allem dem 1. Bür­ger­meis­ter zu zuschrei­ben.

Wes­ter­may­er GdbR

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